Wie setzt man in der Politik Forderungen durch?

 

Folgendes passiert aktuell ziemlich exakt so mit den E-Zigaretten. Da das aber ein übliches Prozedere in der Politik ist, nehme ich mal ein fiktives Beispiel das vermutlich mehr Menschen interessiert. Weil heute sind es die Dampfer, interessiert dich nicht, aber morgen könnte es auch um etwas gehen, das auch dich betrifft. Und das Vorgehen ist immer das Gleiche.

 

Erstmal hat irgendwer eine Idee, das kann ein Industriezweig sein, ein Finanzkonsortium, eine politische Gruppe - wer auch immer - allerdings muss das irgendwer mit Einfluss sein, bei Interessen „normaler” Bürger funktioniert das nicht. Soll ja in der Regel auch genau das Gegenteil bezwecken.

 

Nehmen wir als Beispiel mal den Fall, das irgendwer gerne 10 Ct pro Liter Benzin mehr haben möchte. Einfach „...wir hätten gerne...” zu sagen wird nicht klappen, wir leben schließlich in einer Demokratie, dafür wird sich keine Mehrheit finden. Also was tun?

 

Erstmal machen wir ein riesen Fass auf in dem wir einen völlig absurden Katalog von Forderungen vorlegen. Wir wollen jetzt, das der Liter Sprit 10 Euro kostet, die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen maximal 60Km/h betragen soll, garnieren das ganze mit Totschlagsargumenten, Bildern von toten Bäumen, überfahrenden Kindern, Straßenschäden und so weiter. Dazu legen wir Studien zweifelhafter Herkunft vor, die unsere Forderungen rechtfertigen, ignorieren bestehende anderslautender Untersuchungen und wir schwindeln, das sich die Balken biegen. Wir sind Politiker, wir dürfen das neuerdings. Wir beziehen die Medien ein, sorgen dafür, das die entweder in unserem Sinne oder gar nicht berichten. Das geht nicht, wir haben doch die Pressefreiheit? Träum weiter...

 

So, nun muss das Ganze ja irgendwie beschlossen werden. Heißes Eisen, könnte Wählerstimmen kosten. Die Länder trauen sich nicht dran, der Bund irgendwie auch nicht, aber hey, wozu gibt es die EU? Sollen die doch entscheiden.

Man legt vor, gibt ein, es wird beraten, es wird abgestimmt, es wird beschlossen. Mist, nicht in unserem Sinne, Scheiß Demokratie. Macht aber nichts, denn das war so geplant. Denn jetzt eröffnen sich völlig neue Wege:

Hurra, wir machen einen Trilog! Hört sich gut an, kein Mensch weiß was das ist, prima. So ein Trilog ist ein auserwähltes kleines Grüppchen von Leuten, nicht gewählt sondern bestimmt. Die sollen jetzt den Beschluss prüfen, darüber beraten und am Ende Vorschläge machen, wie es noch viel besser wäre. Klasse, blöd nur, wenn wieder die böse Öffentlichkeit alles was da so besprochen und erfunden wird, mitbekäme. Kein Problem, wir verpflichten einfach die paar Auserwählten zu absolutem Stillschweigen. Politikern kann man zwar nicht den Mund verbieten, so nem Trilog aber schon.

Jetzt lässt man aber so ein paar Informationen durchsickern, unbestätigt, nicht offiziell oder verbindlich, versteht sich. Ein klein wenig die Wogen glätten, 10 Euro pro Liter ist vom Tisch, aber man behält sich vor. Geschindigkeitsbegrenzungen erstmal nicht, aber vielleicht irgendwann.

 

Nun beschließt so ein Trilog ja nichts, er prüft und schlägt vor. Und er schlägt, nämlich einen ganz tollen Kompromiss, weil der natürlich auch die Gegenseite versteht und angeführte Argumente berücksichtigt. Der Kompromiss sieht nun wie folgt aus:

10 Euro pro Liter ist Quatsch, 15 Cent pro Liter mehr reicht völlig. Waldsterben ist doof, 60Km/h auf Autobahnen aber auch. Ein neues Abgasreinigungssystem verpflichtend für alle Neuwagenhersteller würde auch schon viel helfen, am besten ganz genau so eins, das derzeit nur Mercedes Benz im Programm hat.

 

Und das wird nun wieder auf höchster Ebene geprüft, darüber beraten, diesmal dürfen wieder alle mitspielen. Da man aber so weit von den Forderungen entfernt liegt, ist das durchaus ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Und so wird das jetzt übernommen.

 

Super, wir wollten 10 Cent, bekommen jetzt 15 und nebenbei noch ein paar Taler von Mercedes. Also mehr als wir eigentlich wollten und so nie durchbekommen hätten.

 

Gut, der kleine Mann ist mal wieder das Arsch, aber irgendwas ist ja immer und wir können uns schließlich nicht um jeden Scheiß kümmern.

 

Was kann der kleine Mann jetzt dagegen tun?

Erschreckender Weise nicht allzu viel. Man kann Petitionen zeichnen, ab einer gewissen Anzahl von Unterzeichnern müssen diese gelesen werden, mehr nicht. Es ist nichtmal geregelt, wer die lesen muss. Könnte der Praktikant machen. Der muß auch niemandem verraten, was drinsteht, lesen und anschließend in den Müll werfen und schon ist das Gesetz erfüllt. Zeichnen das jetzt ganz viele, sieht der einzelne Politiker vielleicht potentielle Wähler und macht sich deshalb im Sinne der Petition stark.

Man kann einzelne Politiker anschreiben und diese Informieren.

Man kann neue Medien wie das Internet nutzen, sich Gruppen anschließen, irgendwas bei Facebook liken, Twitterbomben zünden. Das Ganze hat zwar nichts zwingendes oder verbindliches, aber das nennt sich öffentlicher Druck. Genau das haben die Nutzer dieser E-Zigaretten getan (und tun es noch) und das sind europaweit erstaunlich viele. Das hat zwar noch nicht wirklich etwas verändert, aber wir sind denen da oben schonmal so auf den Wecker gegangen, das über ein generelles Verbot von FB Gruppen, Youtubekanälen und Foren die sich positiv zur E-Zigarette äußern, nachgedacht wird. Schein zumindest alles nicht ganz wirkungslos zu sein. Wichtig hierbei nur, das möglichst viele mitmachen, auch wenn sich ein Erfolg nicht immer umgehend einstellt